Brights - Die Natur des Zweifels

Der Verfassungsschutz – Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert. © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht.


Von Birol Kocaman|MiGAZIN

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mit weiteren 261 Stellen aufgestockt werden. Zudem sollen V-Leute in Zukunft bestimmte Delikte straffrei begehen können. Medienberichten zufolge geht das aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Innenministerium als Konsequenz aus dem NSU-Skandal vorbereitet hat.

Wäre man sarkastisch, könnte man fragen, wofür dieses Gesetz gut sein soll? Haben V-Leute nicht ohnehin Narrenfreiheit – und zwar delikts- und saisonunabhängig? Und ist es nicht so, dass bei Bedarf vertuscht und vergessen wird – und zwar postenunabhängig und geschlossen – um sich der Verantwortung zu entziehen? Es wird…

Ursprünglichen Post anzeigen 48 weitere Wörter

Advertisements